AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
music & more GmbH (Amtsgericht Kleve HRB 18861)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen music & more GmbH | Am Schürmannshütt 26 | 47441 Moers – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite https://www.musicundmore.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Bei Angebotsanfragen, die z. B. telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
(4) Mit Bestellung der Ware erkennt der Kunde die AGB des Anbieters an. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Alle Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Irrtümer und Preisirrtümer vorbehalten.
(3) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung, die z. B. telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 14 Tagen annehmen kann.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Preisstellung und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, stellen die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten Endpreise dar. Die Preise beinhalten somit alle Preisbestandteile inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe (derzeit 19%) und der Verpackung, jedoch zuzüglich der Transportkosten.
(1a) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto des Anbieters zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4a) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis per Vorauskasse per Bank-Überweisung zu zahlen. Alternativ kann eine Zusendung der Ware per Nachnahme vereinbart werden – hierbei fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 6,- Euro an.
(4b) Bei Zahlung per Nachnahme ist der Betrag bar dem Zusteller oder der Spedition zu überreichen. Der Zusteller erhebt zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Gebühr in Höhe von 2,- Euro.
(4c) Bei Versteigerungen/(Internet-)Auktionen ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Vorauszahlung des kompletten Rechnungsbetrages erforderlich (per Bank-Überweisung).
(4d) Bei zuvor schriftlich vereinbarter Zahlung auf Rechnung, verpflichtet Sie der Kunde, den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.
(5) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. So behält sich das Unternehmen insbesondere vor, Mahngebühren und weiterführende rechtliche Schritte in Rechnung zu stellen.
(6) Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges, einer neuen Preisliste oder einer neuen Preisauszeichnung auf den Internetseiten verlieren alle alten Katalogpreise, Listenpreise und Preisauszeichnungen ihre Gültigkeit. Druckfehler und Preisirrtümer vorbehalten.

§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung lagernder Ware erfolgt in der Regel am nächsten Werktag nach Bestellungs-/Geldeingang per DHL bzw. beauftragter Spedition. Bei Bestellung mehrerer Artikel, kann auf Kundenwunsch eine Teillieferung durchgeführt werden.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein (z. B. Lautsprecher in Wunschfurnier sind beim Hersteller nicht lagernd), wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
(4a) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.

§ 5 Versandkosten
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden innerhalb Deutschlands die Versandkosten auf Grundlage der aktuellen Standard-DHL-Tarife berechnet. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen über 31,5 kg, deren Versand über andere Transportunternehmen bzw. Speditionen gesondert berechnet werden.
(2) Transportkosten für Bestellungen über 31,5 kg innerhalb Deutschlands werden nach den aktuellen Speditionstarifen beauftragter Transportunternehmen zzgl. von Verpackungskosten berechnet, sofern keine anderweitige Vereinbarung (Versandpauschale) getroffen wurde.
(3) Lieferungen ins Ausland werden nach den aktuellen Tarifen beauftragter Paket- bzw. Transportunternehmen zzgl. von Verpackungskosten berechnet, sofern keine anderweitige Vereinbarung (Versandpauschale) getroffen wurde.

§ 6 Transportschäden
(1) Das Transportschadenrisiko versichert auf Kundenwunsch der Anbieter. In einem solchen Falle müssen erkennbare Mängel dem Zusteller / der Spedition bei Anlieferung angezeigt und von diesem/r schriftlich bestätigt werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend zu Abs. 1 folgendes: a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(3) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Bezüglich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Käufer die Vorschriften und Hinweise über den Betrieb, die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
(2a) Gewährleistungspflichten bestehen ebenso nicht, falls elektronische Geräte vom Kunden geöffnet und/oder an diesen Modifikationen vorgenommen werden.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden oder Beeinträchtigungen, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstehen.
(4) Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster/Musterfoto verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung des Ausstellungsstückes/Musterfotostückes, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine derartige Vereinbarung erfolgt. Handelsübliche, dem Kunden zumutbare Abweichungen bleiben vorbehalten.
(5) Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 2 Jahre, bei Gebrauchtwaren 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(6) Der Kunde kann als Nacherfüllung die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(7) Für die Nacherfüllung gilt folgendes: Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich dem Anbieter gegenüber zu rügen.

§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
music & more GmbH | Am Schürmannshütt 26 | 47441 Moers Email-Adresse: news(at)musicundmore.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Lautsprecher in einer RAL-Wunschfarbe) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 13 Datenschutz
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und streng vertraulich behandelt.
(2) In Einzelfällen kann zum Zwecke der Bonitätsprüfung ein Datenaustausch mit der Schufa vorgenommen werden.
(3) Die Nutzung der Adressdaten unserer Kunden zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich unternehmensintern, z. B. zur Zusendung eines Newsletter oder eines Vorzugsangebots. Kunden können der Nutzung zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine kurze Nachricht.
(4) Eine Weitergabe an Dritte oder ein Verkauf von Kundendaten erfolgt nicht.

§14 Entsorgungshinweise / Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO:
(1) Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Elektrogeräte sowie verbrauchte Batterien fachgerecht zu entsorgen. Diese dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Beim Anbieter erworbene Produkte und die ggf. zusammen mit diesen in Verkehr gebrachten Batterien und Verpackungen können über die kommunalen Sammelstellen (z. B. Recyclinghöfe) kostenfrei entsorgt werden.
(2) Die ordnungsgemäße Registrierung gemäß ElektroG zur umweltverträglichen Entsorgung erfolgte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register unter der WEEE-Reg.-Nr. DE 73272795.

§ 15 Anbieterkennzeichnung (Impressum)
music & more GmbH
Am Schürmannshütt 26
47441 Moers
USt-IdNr.: DE813308774
Tel. 0049 (0)2841 9796270
Email: news[at]musicundmore.de
Internetseite: www.musicundmore.de

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 RStV:
Frank Koglin (Geschäftsführer)
music & more GmbH
Am Schürmannshütt 26
47441 Moers

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